Günter Ernst: Spekulation mit Rohöl muss endlich ein Riegel vorgeschoben werden!

Sozialdemokratischer Wirtschaftsverband NÖ: Schluss mit der Gewinnmacherei auf Kosten der Konsumenten und der Unternehmen

„Die Spekulation mit Rohöl durch Finanzinvestoren ist einer der Hauptgründe für den drastischen Anstieg der Treibstoffpreise. Sie ist oft nichts anderes als ein Wetten auf hohe Ölpreise. Daher muss dieser Zockerei schleunigst ein Riegel vorgeschoben werden“, erklärt der Präsident des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbandes Niederösterreich (SWV NÖ), Komm.-Rat Günter Ernst. Er verlangt außerdem, dass innerhalb der EU die Preisgestaltung der Mineralölkonzerne von den Wettbewerbsbehörden systematisch kontrolliert und die Förderung verbrauchsarmer Fahrzeuge und alternativer Antriebsmethoden ausgebaut wird.

„Es sind die Erwerbstätigen und die kleinen und mittleren Unternehmen, die unter den Folgen der zügellosen Spekulation am meisten leiden. Das war bei der Finanzmarktkrise so und ist bei der Spekulation mit Rohöl nicht anders. Um später gewinnbringend verkaufen zu können, erwerben die Finanzinvestoren auf dem Papier wesentlich mehr Öl als überhaupt gefördert wird. Diese Spekulation ist nicht nur marktfremd, sondern völlig außer Rand und Band geraten. Bei einer Studie hat sich vor kurzem gezeigt, dass dadurch der Rohölpreis um ein Drittel in die Höhe getrieben wurde. Es handelt sich dabei um ein internationales Problem, das auf internationaler Ebene angegangen werden muss, zum Beispiel durch die Einführung einer Finanztransaktionssteuer.“

„Beim Kampf gegen die Spekulation ist die EU genauso gefordert wie bei der Durchleuchtung der Mineralölkonzerne und ihrer Preisgestaltung. Regelmäßige Untersuchungen durch die Behörden reichen hier anscheinend nicht aus. Die Antwort auf die kontinuierlich steigenden Preise muss deshalb auch ein ständiges und strenges Kontrollsystem sein, in dem bei Bedarf konkrete Preisvorgaben in Kraft treten, wie die vom Wirtschaftsministerium angekündigte Einführung von Preiskorridoren mit genau festgelegten Spannen.“

„Wir wollen eine kontrollierte Stabilisierung der Spritpreise auf niedrigerem Niveau. Die Kosten für die Mobilität müssen für die Betriebe und die PendlerInnen stabil und kalkulierbar sein und dürfen nicht zur Gefährdung ihrer Existenz führen. Allerdings werden die Treibstoffpreise nie mehr so günstig sein wie noch vor einigen Jahren, auch weil Öl nicht unbegrenzt vorhanden ist. Daher sollten die Bemühungen für verbrauchsärmere Fahrzeuge und alternative Antriebsmethoden jetzt erheblich intensiviert werden. Es ist Aufgabe des Staates, diese technischen Entwicklungen durch höhere Förderungen zu beschleunigen“, stellt SWV NÖ-Präsident Günter Ernst fest.

Kommunaler Wirtschaftsstammtisch von Pro NÖ und Wirtschaftsverband NÖ fand enormen Anklang

Utl: Viele UnternehmerInnen kamen ins RIZ Krems zur Diskussionsveranstaltung mit LHStv. Dr. Sepp Leitner, Wirtschaftsverband NÖ-Präsident KR Günter Ernst und Vizebürgermeister Prim. Dr. Reinhard Resch

Auf großes Interesse stieß der kommunale Wirtschaftsstammtisch am 12. April im RIZ Krems, zu dem der Landesentwicklungsverein Pro Niederösterreich (PRO NÖ) und der Sozialdemokratische Wirtschaftsverband Niederösterreich (SWV NÖ) geladen hatten.

Unter der Moderation von Pro NÖ-Vizepräsident NR a.D. Rudolf Parnigoni diskutierten Entscheidungsträger aus Politik und Wirtschaft mit UnternehmerInnen wichtige Projekte.

Der Bezirksvorsitzende des SWV Krems, GR Albert Kisling, MSc, zeigte sich erfreut, dass viele Gewerbetreibende aus Krems und der Region zur Veranstaltung gekommen sind und brachte sich mit stadtbezogenen Beiträgen und Vorschlägen in die Diskussion ein.

Landeshauptmann-Stv. und Pro NÖ-Präsident Dr. Sepp Leitner trat für Maßnahmen zur Stärkung des Eigenkapitals der Unternehmen ein. Um den Faktor Arbeit zu entlasten, sollten zusätzliche Maßnahmen erfolgen. Leitner: „Beginnend von der Vermögenszuwachssteuer auf Immobilien bis hin zum Solidarbeitrag für SpitzenverdienerInnen ist im Zuge des Konsolidierungspakets viel gelungen. Darüber hinaus gibt es in der SPÖ weiterhin einen breit angelegten Wunsch nach weitergehenden Vermögenssubstanzsteuern, mittels derer der Faktor Arbeit durch Senkung der Dienstgeber- und Dienstnehmerabgabenquote entlastet werden soll.“ Leitner forderte zudem eine Zweckwidmung der Wohnbauförderung. Weil von dieser Förderung wichtige Impulse für die regionale Wirtschaft ausgehen und ihr große Bedeutung bei der Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen zukommt, sollten die Wohnbaufördergelder auch tatsächlich für Bauinvestitionen verwendet und nicht auf die verschiedensten Budgetposten aufgeteilt, ja teilweise für andere Vorhaben verwendet werden.

Eine stärkere Positionierung von Krems als Wirtschaftsstandort will Vizebürgermeister Prim. Dr. Reinhard Resch erreichen. Die Stadt muss sich durch Angebote zur Betriebsansiedlung mehr um Betriebe bemühen. Zugleich sollte eine Servicestelle nach dem one stop-Prinzip für die Unternehmen geschaffen werden, die kompetenter Ansprechpartner für die verschiedensten Ansinnen der Wirtschaft ist. Eine derartige Servicestelle sei keine Frage des Geldes, sondern der Organisation. Krems sollte mit St. Pölten eine attraktive und leistungsfähige Wirtschaftsachse im Zentralraum bilden.

Der Präsident des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbandes NÖ und Vizepräsident der WKNÖ, Komm.-Rat Günter Ernst, sprach sich für eine bessere soziale Absicherung der UnternehmerInnen und mehr Unterstützung für die Betriebe bei der Finanzierung von Modernisierungen, Erweiterungen und Innovationen aus. Die Kompetenz der Stadt Krems im Bildungsbereich sollte für die Gewinnung neuer Betriebe genutzt werden. Landesweit eine Herausforderung sind die vielen Betriebsübergaben, die in den nächsten Jahren anstehen.

Der Landesdirektor der Bank Austria für Privatkunden sowie Klein- und Mittelbetriebe, Christian Redl, informierte über Beratungs- und Finanzierungsangebote für Unternehmen. Dazu zählen Branchenchecks ebenso wie Planungstools, mit denen etwa die Auswirkungen von Investitionen berechnet werden.

In der regen Diskussion wandten sich zahlreiche UnternehmerInnen mit Fragen und Anregungen an die Verantwortlichen. Die Wortmeldungen drehten sich unter anderem um die nicht zufriedenstellende Parkplatzsituation in Krems, den durch rechtliche Vorgaben erschwerten Zugang zu Krediten und die Benachteiligung kleiner Betriebe bei der zentralen Bundesbeschaffung durch zu umfangreiche Losgrößen.

Der anschließende Imbiss bot Gelegenheit, im persönlichen Gespräch Themen zu vertiefen und Anliegen zu erörtern.

Großes Interesse an SWV-Wirtschaftstag

Die hohe Zahl an BesucherInnen und die breite Angebotspalette der zahlreichen AusstellerInnen machten den vierten Wirtschaftstag des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbandes am 15.April im Studio von „Bodyshape and more“ in Guntramsdorf zu einem erfolgreichen Event und einem echten Erlebnis.

Unter den Ehrengästen, die die Organisatorin und Bezirksvorsitzende des SWV Baden, Sherry Schwab, begrüßen konnte, waren der Landespräsident des Wirtschaftsverbandes Niederösterreich und Vizepräsident der WKNÖ, Komm.-Rat Günter Ernst, der Bezirksobmann-Stv. des SWV Mödling, Herbert Kraus, und die Leiterin des SWV NÖ-Frauenreferates, Gabi Ernst.

Bei der Veranstaltung, die unter dem Motto „Wirtschaft, Wellness and more“ stand, wurden Produkte und Dienstleistungen besonders zu den Themen Schönheit, Fitness und Wohlbefinden präsentiert. Auch Parfums, Grafik und Druck sowie Schmuck gab es zu bestaunen.

Interessante Infos und beste Unterhaltung bot das bunte Rahmenprogramm. So war auch das Karl Renner-Museum Gloggnitz mit einer Wanderausstellung vertreten. Enormen Anklang fanden aber auch die Zumba-Vorführung und die tolle Modeschau mit italienischer Bekleidung von Nellys Fashion Lounge. Für die kulinarischen Highlights sorgte die Familie Posch aus Hartberg mit Schmankerln aus der Steiermark sowie Himbeeruhudler, Kernöl-Produkten uvm.

Foto (vl): Gabi Ernst, Komm.-Rat Günter Ernst, Cornelia Zöchmeister (Nail Design and Fashion Lounge), Sherry Schwab

Stockerau: Viele UnternehmerInnen kamen zum Wirtschaftsstammtisch von Pro NÖ und Wirtschaftsverband NÖ

Auf großes Interesse stieß der kommunale Wirtschaftsstammtisch von Pro Niederösterreich und dem Sozialdemokratischen Wirtschaftsverband Niederösterreich (SWV NÖ), der vor wenigen Tagen im Lenausaal in Stockerau stattfand. Zahlreiche Gewerbetreibende und politische EntscheidungsträgerInnen aus dem ganzen Bezirk beteiligten sich an der Diskussion, wie die Wirtschaft und die Infrastruktur in der Region weiter gestärkt und ausgebaut werden kann.

Der Präsident des Vereins Pro NÖ, LHStv. Dr. Sepp Leitner, trat für ein Überdenken der Förderschienen ein. So sollten die Wohnbaufördergelder für Bauinvestitionen verwendet werden und nicht auf die verschiedensten Budgetposten aufgeteilt werden.

Der Landespräsident des Wirtschaftsverbandes NÖ, Komm.-Rat Günter Ernst, verwies auf die enge Partnerschaft zwischen den Gemeinden als Auftraggeber und den Betrieben vor Ort als Produzent, Dienstleister, Arbeitgeber und Ausbilder. Auch in Zeiten der Budgetkonsolidierung muss es den Gemeinden ermöglicht werden, wichtige Projekte voranzutreiben. Investitionen in Zukunftsbereiche nützen der Inlandskonjunktur und verbessern die Entwicklungschancen der Regionen.

Maßgeschneiderte Finanzierungsangebote für Gemeinden und UnternehmerInnen präsentierte Christian Redl, der Landesdirektor der Bank Austria für Privatkunden sowie Klein- und Mittelbetriebe.

Wie Bürgermeister Helmut Laab festhielt, sollte man die Gemeinden durch die Übertragung zusätzlicher und verwaltungsintensiver Aufgaben nicht überfordern. Denn dadurch werden die Gestaltungsmöglichkeiten eingeschränkt. Stockerau ist besonders durch seine verkehrsgünstige Lage für Betriebe der verschiedensten Branchen interessant.

Der Informationsabend klang bei einem gemütlichen Imbiss aus, der Gelegenheit zum Erfahrungsaustausch und zum Knüpfen neuer Kontakte bot.

Foto (vl): Bürgermeister Helmut Laab, LHStv. Dr. Sepp Leitner, Bank Austria-Landesdirektor Christian Redl, Wirtschaftsverband NÖ-Präsident Komm.-Rat Günter Ernst

SWV Baden lud zum Jazz-Brunch

Musik, kulinarischen Genuss und die Gelegenheit zum Netzwerken verband die SWV-Bezirksorganisation Baden mit ihrem Jazz-Brunch am 4. März 2012 im Studio von Bodyshape & more in Guntramsdorf.

Bezirksvorsitzende Sherry Schwab konnte zahlreiche Gäste begrüßen, unter ihnen Wirtschaftsverband NÖ-Präsident KR Günter Ernst, die Leiterin des SWV NÖ-Frauenreferates, Gabi Ernst, und Vizebürgermeister Robert Weber, MSc.

Musikalische Unterhaltung vom Feinsten lieferten die vier jungen Künstler von „JazzBox“. Sie zogen das Publikum mit einer spannenden Mischung aus Jazzstandards, Funk, Latinklängen und eigenen Stücken in ihren Bann.

Aber auch das tolle Brunch-Buffet trug viel zum Gelingen der Veranstaltung bei. In gemütlicher Atmosphäre konnten neue Kontakte geknüpft und Erfahrungen ausgetauscht werden.

„In Zukunftsbereiche investieren, soziale Ungerechtigkeiten beseitigen!“

„Trotz Sparzwängen der öffentlichen Hand und einer schwächeren Konjunktur müssen die staatlichen Investitionen in jene Bereiche, die für die Zukunft von entscheidender Bedeutung sind, weiter vorangetrieben werden“, stellt Wirtschaftsverband NÖ-Präsident Komm.-Rat Günter Ernst fest.

„Dazu zählen die Bildung, die Forschung und Entwicklung, neue Umwelttechnologien und die Förderung von Investitionen der kleinen und mittleren Unternehmen, sei es für Modernisierungen, Erweiterungen oder die Umsetzung neuer Geschäftsideen.“

Dabei gehe es nicht nur darum, für künftige Herausforderungen vorbereitet zu sein, sondern jetzt konjunkturbelebende Maßnahmen zu setzen, um stabilere Rahmenbedingungen für die Unternehmen zu schaffen und Arbeitsplätze zu sichern. Wie problematisch es ist, wenn statt notwendiger Reformen in der öffentlichen Verwaltung zusätzliche Belastungen für eine ohnehin schon geschwächte Konjunktur beschlossen werden, hat sich in Österreich in den Jahren 2001 und 2002 ja gezeigt. Mit den negativen Folgen für Kaufkraft und Beschäftigungssituation hatten viele Menschen und Betriebe zu kämpfen.

„Besonders wichtig ist jetzt auch, dass soziale Ungerechtigkeiten rasch beseitigt werden. Die UnternehmerInnen finden bei der sozialen Absicherung in vielen Bereichen schlechtere Bedingungen als ASVG-Versicherte vor. Rund die Hälfte der UnternehmerInnen hat heute ein Monatseinkommen von umgerechnet weniger als 950,- Euro. Sie trifft diese Benachteiligung besonders hart, weil die Gewerbetreibenden manche Leistungen einfach nicht erhalten oder dafür zusätzlich zahlen müssen.“

„Eine Senkung der Mindestbeitragsgrundlage in der Krankenversicherung, ein höheres Wochengeld für Unternehmerinnen im Mutterschutz, ein Krankengeld für Selbständige bei Arbeitsunfähigkeit sowie eine Streichung des Selbstbehalts beim Arztbesuch sind daher höchst an der Zeit. Denn Kleingewerbetreibende, EinpersonenunternehmerInnen und GründerInnen brauchen die gleiche soziale Sicherheit wie ArbeitnehmerInnen, ganz besonders in schwierigen wirtschaftlichen Zeiten“, erklärt Günter Ernst.

Wirtschaftsverband NÖ zeichnete KR Helmut Königsberger mit dem Ehrenring aus!

Die verdienstvolle und jahrzehntelange Tätigkeit von Komm.-Rat Helmut Königsberger für den Sozialdemokratischen Wirtschaftsverband Niederösterreich und für die Unternehmen des Bundeslandes wurde nun auf eine ganz besondere Weise gewürdigt.

Landespräsident KR Günter Ernst zeichnete den Mödlinger mit dem Ehrenring des SWV NÖ aus. Der Bezirksvorsitzende des SWV Mödling, Johann Siegl, sein Stellvertreter Herbert Kraus sowie StR Mag. (FH) Paul Werdenich und KR Franz Mladosevits gratulierten dazu herzlich.

Seit 1981 engagiert sich Helmut Königsberger im Landesvorstand des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbandes NÖ, in dem er derzeit die Funktion des stellvertretenden Vorsitzenden der Landeskontrolle ausübt. Im Wirtschaftsverband NÖ war er weiters fünfzehn Jahre lang Obmann der Sparte Geld-, Kredit- und Versicherungswesen (GKV) und viele Jahre Mitglied des Präsidiums und Finanzreferent.
Aber auch in Vorstand, Präsidium und der Spartenvertretung des Wirtschaftsverbandes Österreich brachte er eineinhalb Jahrzehnte lang seine Fachkompetenz ein.

In der Wirtschaftskammer NÖ war KR Königsberger von 1984 bis 2000 im Vorstand der Sparte Geld-, Kredit- und Versicherungswesen tätig. Fast ebenso lang war er Spartenvorsitzender-Stellvertreter sowie Mitglied des Vorstands und des Finanzausschusses der WKNÖ.